Presseinformation C. Felber: US-Angriff auf Venezuela zeigt Versagen des Völkerrechts – Ethischer Welthandel als Lösung
Christian Felber: Neue UN-Handelszone würde Völkerrechtsbrüche automatisch sanktionieren und die „klinisch tote“ Freihandelsordnung überwinden
Der US-Angriff auf Venezuela hat die Schwäche der internationalen Ordnung drastisch offengelegt: Obwohl UN-Gremien von einem klaren Bruch des Völkerrechts sprechen, bleiben wirksame Konsequenzen weitgehend aus. Während Militärinterventionen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats Staaten destabilisieren und Menschenleben kosten, fehlt ein System, das solche Verstöße verlässlich sanktioniert. Genau hier setzt das Konzept des Ethischen Welthandels an, das der Gemeinwohl-Ökonom und Autor Christian Felber gemeinsam mit Expertinnen und Experten für Welthandel, Entwicklung und Umwelt als CBS Working Paper ausgearbeitet hat. Im Rahmen einer United Nations Ethical Trade Zone (UNETZ) würden militärische Aggressionen wie der Angriff auf Venezuela automatisch zu Friedenszöllen führen. „Das Besondere: Sanktionen wären regelbasiert und automatisch wirksam – ohne politische Ad-hoc-Deals oder nationale Alleingänge“, erklärt Felber.
Venezuela als Beispiel für einen Konstruktionsfehler
Der Fall Venezuela ist für Felber ein Symptom eines tieferen Konstruktionsfehlers in den internationalen Beziehungen. Während nahezu alle Politikfelder – von Menschenrechten über Entwicklung bis Klimaschutz – im Rahmen der Vereinten Nationen geregelt werden, ist das Wirtschaftsvölkerrecht aus diesem Verbund herausgelöst worden. Die Welthandelsordnung wurde bewusst außerhalb der UNO aufgebaut und folgt eigenen Prioritäten: Mehr Handel gilt per Definition als besser, ungeachtet der Folgen für Frieden, soziale Gerechtigkeit oder Ökosysteme. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprach bereits von einer „klinisch toten“ Freihandelsordnung – ein System, das aus einem Mittel – dem Handel – ein Selbstzweckziel gemacht hat.
Wirtschaftsvölkerrecht als UN-Kompetenz
„Es ist Zeit – und eine gute Gelegenheit –, das abtrünnige Wirtschaftsvölkerrecht in den Schoß der Vereinten Nationen zurückzuholen“, betont Christian Felber. „Die Wirtschaftssphäre darf nicht länger als rechtliche Sonderzone behandelt werden, für die andere Prinzipien gelten als für alle anderen Politikbereiche. Handel muss wieder in den Dienst der übergeordneten Ziele gestellt werden – von Frieden über sozialen Zusammenhalt bis zum Klimaschutz.“
UNETZ: Wie automatische Friedenszölle funktionieren
Kern des Konzepts ist die Einrichtung einer United Nations Ethical Trade Zone (UNETZ), in der Handel klar an die Ziele und Werte der UN gebunden wird. Staaten, die die UN-Charta achten und zentrale Abkommen zu Menschenrechten, Arbeitsrechten, Umwelt- und Klimaschutz ratifizieren und umsetzen, erhalten besseren Marktzugang. Länder, die diese Standards missachten, müssen mit automatischen Ethikzöllen rechnen.
Für den Bereich Frieden bedeutet dies konkret: Staaten, die gegen das Gewaltverbot der UN-Charta verstoßen, würden mit Friedenszöllen belegt. Bei Angriffskriegen schlägt die Studie 20 Prozent Zoll vor, bei gezielten Militäroperationen – wie im Fall Venezuela – 10 Prozent. Die Feststellung eines Bruchs der UN-Charta würde durch entsprechende UN-Gremien erfolgen.
Das Besondere: Sanktionen wären nicht mehr vom politischen Willen einzelner Regierungen abhängig, sondern würden regelbasiert und automatisch wirksam. „Der große Vorteil dieser Lösung: Es können auch Länder sanktioniert werden, die nicht mitmachen – so löst der UNETZ-Vorschlag das jedem internationalen Abkommen zugrunde liegende Gefangenendilemma“, erklärt Felber.
Mercosur: Gemeinwohl statt BIP als Maßstab
Die neue Messlatte hätte unmittelbare Auswirkungen auf aktuelle EU-Debatten: Das derzeit diskutierte EU-Mercosur-Abkommen etwa würde nicht primär nach BIP-Zuwächsen beurteilt, sondern nach seinen Auswirkungen auf ein demokratisch komponiertes Gemeinwohl-Produkt: sozialen Zusammenhalt, Verteilungsgerechtigkeit, Demokratiestärke, Qualität der Arbeitsplätze, Stabilität der Ökosysteme und Klimabilanz.
Zusätzlich müsste jedes Abkommen an den Zielen des auswärtigen Handelns der EU (Art. 21 EUV) gemessen werden: Vorrang für Multilateralismus, Vorrang für die UNO, Beitrag zu Frieden, Demokratie, Menschenrechten, Armutsbekämpfung, nachhaltiger Entwicklung und Ressourcenschutz. „Handel darf kein Selbstzweck sein, sondern muss den Menschen dienen, den Planeten schützen und Frieden fördern“, betont Felber.
Ein System für alle globalen Herausforderungen
Das Konzept greift systematisch über einzelne Politikfelder hinaus: Wer das Pariser Klimaschutzabkommen nicht ratifiziert, erhält einen Klimazoll von 10 Prozent. Für jede nicht ratifizierte ILO-Kernarbeitsnorm fallen 3 Prozent Zoll an. Im Falle von Menschenrechtsverletzungen können 10 Prozent verhängt werden. Auch Länder, die den UN-Strafgerichtshof nicht anerkennen, könnten mit 10 Prozent Friedenszoll belegt werden.
„Mit dem Ethischen Welthandel bieten wir einen dritten Weg zwischen Freihandel und Protektionismus – einen Weg, der echten Wohlstand, Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung verbindet“, sagt Christian Felber. Das neue System belohnt Staaten und Unternehmen, die aktiv ökologische und soziale Verantwortung übernehmen, mit besserem Marktzugang. Das kooperative Modell beruht auf ausgeglichenen Leistungsbilanzen und berücksichtigt in besonderem Maße die Interessen der Länder des Globalen Südens.
Hintergrund
Christian Felber ist Begründer der Gemeinwohl-Ökonomie, Brigitta Herrmann Professorin für Globalisierung, Entwicklungspolitik und Ethik an der CBS International Business School, und Jürgen Knirsch Experte für Welthandel und Umwelt. Das CBS Working Paper „Ein neues Paradigma für die globale Handelsstrategie der EU“ entstand in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Organisationen und präsentiert konkrete politische Empfehlungen für eine werteorientierte EU-Handelspolitik.
